Vorwurf des Subventionsbetruges im europäischen Zusammenhang

Subventionsbetrug stellt ein besonders heikles und komplexes Deliktsfeld innerhalb der organisierten Wirtschaftskriminalität dar, das sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch Verwaltungsorgane auf nationaler und internationaler Ebene beschäftigt. 

Unter Subventionsbetrug versteht man die unrechtmäßige Inanspruchnahme von staatlichen oder europäischen Fördermitteln durch Vortäuschung falscher Tatsachen oder die Nichteinhaltung der Förderbedingungen. 

Dieses Deliktsfeld ist besonders relevant, da es nicht nur zu einem direkten finanziellen Schaden für den deutschen Staatshaushalt führt, sondern auch die finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU) beträchtlich beeinträchtigen kann, was die volkswirtschaftliche Tragweite dieses Tatbestandes unterstreicht.

 Besonders brisant wird der Subventionsbetrug, wenn die Taten internationale Bezüge aufweisen und durch mehrere Täter innerhalb einer festen Organisationsstruktur begangen werden. In solchen Fällen handelt es sich um eine gut organisierte Form der Wirtschaftskriminalität, die tiefgreifende Ermittlungen und eine enge Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg erfordert. Es werden in diesen Fällen umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen unsere Mandanten geführt, welche zumeist mit Durchsuchungsmaßnahmen für die Beschuldigten beginnen. 

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) spielt in diesem Kontext eine wesentliche Rolle. OLAF hat die Aufgabe, Betrugsfälle, die den EU-Haushalt schädigen, zu untersuchen, Korruption zu bekämpfen und schwerwiegendes Fehlverhalten innerhalb der EU-Institutionen aufzudecken. Obwohl OLAF keine direkten strafrechtlichen Befugnisse besitzt, leistet es durch die Sammlung und Auswertung von Informationen, die Erstellung von Berichten und die Organisation von Schulungsmaßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung und Prävention von Subventionsbetrug. Die von OLAF durchgeführten Untersuchungen und die daraus resultierenden Empfehlungen sind für die nationalen Behörden von großer Bedeutung und können zu signifikanten finanziellen Rückgewinnen führen und bilden die Grundlage des Ermittlungsverfahrens im Inland. 

Die Fälle von Subventionsbetrug sind vielfältig und reichen von einfach gelagerter Kleinkriminalität (Antragstellung bei der Corona-Soforthilfe) bis hin zu komplexen Schemata der organisierten Kriminalität mit transnationalen Verstrickungen. 

Besonders bei der unrechtmäßigen Erlangung von EU-Fördergeldern zeigt sich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und OLAF sowie einer Koordination transnationaler Ermittlungen. Sollten Sie sich einem solchen Vorwurf ausgesetzt sehen, so haben die Ermittlungsbehörden hierzu Spezialisten ausgebildet, denen Sie erfahrene Strafverteidiger entgegensetzen sollten. 

Die Herausforderungen bei der Ermittlung und Strafverfolgung von Subventionsbetrug werden insbesondere durch die oft grenzüberschreitende Natur der Delikte und die damit verbundenen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten deutlich. Wir bieten Ihnen auch gerne die Möglichkeit in ein System von Rechtsanwälten an Ihrer Seite eingebunden zu werden, um die Strafbarkeit nach deutschem Recht zu bewerten.